Auf die Einführung von Schutzzöllen durch die USA reagieren die betroffenen Länder mit protektionistischen Maßnahmen. Die
Auswirkungen dieser Entwicklung bergen Risiken für die Weltkonjunktur. Die Europäische Union treibt die Verhandlungen von
Freihandelsabkommen voran und versucht, die von den USA wieder aufgenommenen Sanktionen gegen den Iran für europäische Unternehmen
abzufedern. Die Sorge vor einer neuerlichen Migrationswelle dominiert die Tagung des Europäischen Rates. In den USA steigen
die Leitzinssätze; die Europäische Zentralbank plant, die Anleihenankäufe bis Ende 2018 auslaufen zu lassen. – Das Verfahren
zur Ratifizierung des Handelsabkommens CETA wird vom österreichischen Nationalrat abgeschlossen. Das Parlament beschließt
die Einführung des "Familienbonus plus" und beschäftigt sich mit der Arbeitszeitflexibilisierung, die eine Tageshöchstarbeitszeit
von 12 Stunden und eine Wochenhöchstarbeitszeit von 60 Stunden ermöglichen könnte.
Calendar of Economic Events. Second Quarter of 2018
The introduction of protective tariffs by the USA triggered protectionist measures in the countries affected. These steps
harbour risks for the global economy. The European Union pushes for negotiations on free trade agreements and attempts to
cushion for European businesses against the effects of sanctions against Iran reintroduced by the USA. Worries about a new
wave of migrants dominate the meeting of the European Council. Interest rates in the USA are on the rise; the European Central
Bank plans to leave off purchasing bonds by the end of 2018. – The procedure to ratify CETA is completed by the Austrian National
Council (the Lower House). Parliament resolves to introduce a "Family Bonus Plus" and discusses a scheme to make the regime
of working hours more flexible which would allow a maximum of 12 working hours a day and 60 hours a week.
Mitte Juni legt die griechische Regierung Reformvorschläge vor, die mit der Maßnahmenliste der Gläubiger-Institutionen die
Verhandlungsbasis bilden sollen. Ende Juni werden die Verhandlungen abgebrochen. Die EZB unterstützt das griechische Bankensystem
mit Liquidität. Um den anhaltenden Geldabflüssen entgegenzuwirken, werden Kapitalverkehrskontrollen angekündigt. – Das österreichische
Stabilitätsprogramm wird an den Rat der Europäischen Union und an die Kommission weitergeleitet. Der Nationalrat beschließt
das Bundesfinanzrahmengesetz 2016-2019.
Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Staatsanleihen aus den Euro-Ländern; mit dem Expanded Asset-Purchase Programme (EAPP) soll
die Liquidität erhöht werden, um den Risiken einer zu lang anhaltenden Phase niedriger Inflation zu begegnen. Der griechische
Staat benötigt weitere Finanzhilfe. Wegen der von der EU und den USA verhängten Sanktionen hat Russland keinen Zugang zum
westlichen Kapitalmarkt; der Staat muss Banken und Unternehmen finanziell unterstützen. – Mit Inkrafttreten des Banken-Sanierungs-
und Abwicklungsgesetzes wird die Finanzmarktaufsicht Abwicklungsbehörde für insolvente Finanzinstitute. Eine Asset-Überprüfung
der HETA Asset Resolution AG, der Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria Bank International AG, ergibt einen Finanzbedarf von 4,0
bis 7,6 Mrd. €. Der Bund wird die Kapitallücke nicht aus Steuermitteln decken, sondern entsprechend der neuen EU-Richtlinie
abwickeln. Die Bundesregierung stellt die Steuerreform 2016 vor: Kernelemente sind eine Tarifreform der Lohn- und Einkommensteuer
im Ausmaß von rund 4,5 Mrd. € und deren Gegenfinanzierung.
Die nach den Wahlen neu konstituierte Europäische Kommission nimmt für die Periode 2014/2019 die Arbeit auf. Der Banken-Stresstest
weist 25 der 130 geprüften europäischen Banken als problematisch aus. Eine der fünf geprüften österreichischen Banken erfüllt
die Anforderungen nicht. Mit dem Beginn der Überwachung der 120 systemrelevanten Banken des Euro-Raumes durch die EZB ist
die erste Säule der Bankenunion umgesetzt. Im Zuge der jährlichen Begutachtung der Budgetpläne für das kommende Haushaltsjahr
sieht die Kommission für Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich und Spanien eine Gefahr der Verletzung des Stabilitätspaktes.
Während die Europäische Zentralbank beginnt Asset Backed Securities anzukaufen, beendet die Notenbank der USA diese expansiv
wirkenden Programme. Der wirtschaftspolitische Kurs Japans wird durch die Wiederwahl von Ministerpräsident Abe bestätigt,
eine weitere Erhöhung der Konsumsteuer ist jedoch in Frage gestellt. In Griechenland werden im kommenden Jahr vorgezogene
Neuwahlen stattfinden. – Aufgrund des starken Engagements der heimischen Finanzinstitute in Südost- und Osteuropa und der
damit verbundenen Risiken rät die OeNB, die Kernkapitalquote zu erhöhen. Der Bericht der Untersuchungskommission zur Aufklärung
der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria AG zeichnet die Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf allen Entscheidungsebenen
auf. Grundlage der Pläne zu einer Steuerreform, die noch vor dem Sommer 2015 im Parlament beschlossen werden soll, ist der
Bericht der Steuerreformkommission.
Aufgrund der schwachen Konjunkturaussichten im Euro-Raum und der niedrigen Inflationserwartungen führt die EZB unkonventionelle
Ankaufsprogramme ein und übernimmt Papiere mit erhöhtem Risiko in ihre Bilanz. Jean-Claude Juncker wird vom Europäischen Parlament
als Präsident der Europäischen Kommission bestätigt. Der Europäische Rat wählt Donald Tusk zu seinem Präsidenten und Federica
Mogherini zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Die schottische Bevölkerung lehnt eine Abspaltung
vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ab. Kanada und die EU unterzeichnen das Freihandelsabkommen "Comprehensive
Economic and Trade Agreement" (CETA). Es gilt als Mustervereinbarung für das Freihandelsabkommen TTIP. Nun muss es von den
EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden; allerdings zeichnet sich hier Widerstand ab. Auf den weiterhin eskalierenden Konflikt
in der Ostukraine reagieren die EU und die USA mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Russland verhängt in der Folge ein
Verbot der Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen. – Österreich: Nach dem Rücktritt
von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger wird die Bundesregierung umgebildet. Vizekanzler wird Reinhold Mitterlehner,
Finanzminister wird Johann Georg Schelling. Mit dem Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG entscheidet
sich der Nationalrat gegen die Konkurslösung. Das ESVG 2010 wird ab September 2014 von allen EU-Mitgliedsländern verpflichtend
angewendet. Durch die Reklassifizierung des Staatssektors verändert sich der ausgewiesene Schuldenstand.
Der Europäische Rat wird dem Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker als Präsidenten der Europäischen Kommission vorschlagen.
Mit dem Ziel die Inflationsrate im Euro-Raum wieder an die 2%-Grenze anzunähern, führt die EZB erstmals Negativzinssätze für
EZB-Einlagen von Geschäftsbanken sowie weitere liquiditätsfördernde Maßnahmen ein. Der politische Konflikt zwischen Russland
und der Ukraine birgt für Europas Gasversorgung Unsicherheiten. Vor dem Hintergrund einer weiteren militärischen Eskalation
zwischen Russland und der Ukraine wird das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet. Es sieht u.
a. den fast vollständigen Verzicht auf Zölle und eine enge Zusammenarbeit im Energiebereich vor. – Die Entscheidung, die Eigentümer
nachrangiger Anleihen, für die das Land Kärnten haften sollte, an den Kosten des Abbaus der Hypo Alpe-Adria-Bank AG zu beteiligen,
zieht eine Herabstufung des Ratings einiger Banken nach sich. Das Verfahren gegen Österreich wegen eines übermäßigen Defizits
wird vom Europäischen Rat geschlossen. Mit einer Verspätung aufgrund der Nationalratswahlen im Herbst 2013 beschließt der
Nationalrat das Bundesfinanzgesetz 2014 und 2015 erst im Mai 2014.
Auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der bisher die Annexion der Krim an Russland zur Folge hatte, reagieren
die USA und die Europäische Union mit Sanktionen gegen Einzelpersonen in Form von Einreiseverboten und Sperren von Bankkonten.
Die Ausweitung des Personenkreises sowie eine Verschärfung durch wirtschaftspolitische Maßnahmen werden in Aussicht gestellt.
Die zugesagten finanziellen Hilfsmittel des IWF von 14 bis 18 Mrd. $ für die Ukraine werden an Bedingungen geknüpft. Russland
wird künftig keine Rabatte auf Erdgaslieferungen gewähren. Die Einigung der EU-Länder auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus
für insolvente Banken ist ein weiterer Schritt zur Vollendung der Bankenunion. Die Richtlinie über die grenzüberschreitende
Besteuerung von Zinserträgen wird von allen EU-Ländern verabschiedet. Ab 2015 werden Zinserträge von Ausländern automatisch
an das Steueramt des Steuerwohnsitzes gemeldet. – In Österreich werden mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 Steuererhöhungen
und Änderungen von Steuerbegünstigungen umgesetzt. Nach langen Verhandlungen entschließt sich die Bundesregierung, die insolvente
Hypo Alpe-Adria-Bank International AG in einer Abbaugesellschaft abzuwickeln.
Mit den Fortschritten in der Umsetzung einer gemeinsamen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism – SSM) und der Festlegung
über einen künftigen Ablauf bei der Abwicklung von in Not geratenen Banken (Single Resolution Mechanism – SRM) ist die EU
der Bankenunion bedeutend näher gekommen. Spanien und Irland haben keinen weiteren Finanzbedarf aus den Hilfsprogrammen der
EU; dies und eine bessere Bewertung Griechenlands durch Ratingagenturen sind erste Anzeichen der erfolgreichen Krisenbewältigung.
Der Kongress der USA kann sich nicht über ein Notbudget einigen; die Folge ist ein über 2 Wochen dauernder "Government Shut-down".
In der Ukraine lösen der Anti-EU-Kurs der Regierung und die wirtschaftliche Zuwendung zu Russland Unruhen aus. – Der Konsolidierungsbedarf
der öffentlichen Haushalte beträgt in Österreich 18,44 Mrd. €; zusätzlich könnten 5,8 Mrd. € für die in Not geratenen Banken
benötigt werden. Der Fiskalrat warnt, dass der bisherige Konsolidierungserfolg für die Erfüllung des mittelfristigen Budgetzieles
nicht ausreichen wird. Die neue Bundesregierung hält am Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushaltes bis 2016 fest. Maßnahmen
des Koalitionsabkommens werden nur umgesetzt, sofern eine Bedeckung durch das Budget des zuständigen Ressorts zur Verfügung
steht. Die Multiband-Auktion erbringt für die öffentlichen Haushalte Einnahmen von über 2 Mrd. €.
In diesem Heft erscheint die Wirtschaftschronik erstmals in erweiterter Form. Sie enthält insbesondere auch wichtige internationale
Ereignisse. Die Wirtschaftschronik erscheint wie bisher vierteljährlich.
Die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen beginnt. Das Vereinigte Königreich wünscht eine Übergangsphase von zwei Jahren.
In dieser Zeit hat das Land kein Mitbestimmungsrecht mehr, muss jedoch weiterhin in den EU-Haushalt einzahlen. Die europäische
Säule sozialer Rechte wird auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg beschlossen. Ein Programm zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
schlägt die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und eines gemeinsamen Finanzministers bzw. einer Finanzministerin
der Euro-Länder vor. Gegen Polen wird ein Verfahren nach Art. 7 EU-Vertrag wegen schwerwiegender Verletzung der Rechtsstaatlichkeit
eingeleitet. China stellt den ostmitteleuropäischen Ländern finanzielle Ressourcen für den Ausbau einer neuen Seidenstraße
bereit. In den USA wird eine große Steuerreform beschlossen. Die Notenbanken reagieren auf die weltweit gute Konjunkturlage:
Die Europäische Zentralbank halbiert das monatliche Ankaufsvolumen von Anleihen, und die Federal Reserve Bank erhöht die Leitzinssätze
um 25 Basispunkte. – In der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl beschließt das Parlament wirtschaftspolitische Gesetze,
die zuvor nicht beschlussfähig waren. Die neue österreichische Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler
Strache (FPÖ) stellt ihr Regierungsprogramm vor und wird vor Weihnachten angelobt.
In einer Rede vor dem Europäischen Parlament setzt sich der Präsident der Europäischen Kommission Juncker für den Ausbau der
Währungsunion und die Ausweitung des Schengenraume sein. Er plädiert für die Schaffung des Amtes eines europäischen Wirtschafts-
und Finanzministers durch Zusammenlegung der Funktion des Wirtschaftskommissars und des Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Die
Handelsagenda wird durch weitere Handelsverträge ausgebaut, ein Freihandelsabkommen der EU mit Australien und Neuseeland wird
verhandelt. Auch die G 20 wollen den freien Handel stärken, nur die USA verfolgen weiter protektionistische Maßnahmen und
kündigen das Pariser Klimaabkommen einseitig auf. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Stuttgart, wonach die Nachrüstung
von Dieselkraftfahrzeugen zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte nicht ausreichend ist, könnte ein Fahrverbot dieser Fahrzeuge
in deutschen Städten zur Folge haben. Auf dem deutschen "Diesel-Gipfel", an dem die deutsche Bundesregierung, die Länder und
die Industrie teilnehmen, stimmt die Autoindustrie einer freiwilligen Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu. – Höhe und Einhebung
der Wohnbauförderung können in Österreich ab 2018 von den Ländern gestaltet werden. Der Ministerrat beschließt eine Pensionsanpassung,
die niedrige Pensionen begünstigt.
Der Europäische Rat legt die Leitlinien für die "Brexit"-Verhandlungen fest. Nach Unstimmigkeiten zwischen den Institutionen
über Schuldenerleichterungen für Griechenland wird eine Kredittranche von 8,5 Mrd. € aus dem dritten Hilfspaket freigegen.
Die USA treten von den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens zurück. – Der österreichische Nationalrat beschließt Gesetze
zur Förderung von Forschungseinrichtungen sowie betrieblicher Forschung und Innovation mit zusätzlichen direkten Mitteln und
Steuererleichterungen, den Beschäftigungsbonus zur Förderung des Arbeitsmarktes, eine Lockerung der Gewerbeordnung sowie die
Abschaffung des "Pflegeregresses" (Rückerstattung von Mitteln der Sozialhilfe aus dem eigenen Vermögen). Der Mindestlohn von
monatlich brutto 1.500 € wird in den Kollektivverträgen bis 2020 umgesetzt.
Die künftig 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union feiern die Unterzeichnung der "Römischen Verträge" vor 60 Jahren. Nach
44 Jahren der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft reicht Großbritannien den Austrittsantrag ein. Die britische
Regierung fordert einen "harten Brexit", d. h. einen Austritt aus sämtlichen EU-Institutionen und dem Binnenmarkt. Mit der
Aufkündigung des transpazifischen Handelsabkommens beginnt der designierte Präsident der USA Donald Trump, seine protektionistischen
Ankündigungen umzusetzen. – Die österreichische Bundesregierung stellt ein neues Arbeitsprogramm für die Jahre 2017/18 mit
einem zeitlichen Umsetzungsplan vor. Eine der ersten konkreten Maßnahmen ist der mit 2 Mrd. € dotierte Beschäftigungsbonus,
eine Förderung der Lohnnebenkosten für die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte aus dem österreichischen Arbeitsmarkt.
Das englische Parlament stimmt für den Antrag auf EU-Austritt nach Art. 50 EU-Vertrag. Die Austrittserklärung soll bis spätestens
31. März 2017 erfolgen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird nach großen Widerständen in einigen
EU-Ländern und nach positiver Beantwortung eines Eilantrages beim deutschen Bundesverfassungsgerichtshof unterzeichnet. Der
Vertrag zur Trans Pacific Partnership (TPP), dem das japanische Parlament zustimmt, wird in den USA vom Präsidentschaftskandidaten
Donald Trump schon im Wahlkampf abgelehnt. Erstmals seit 2001 einigen sich OPEC und einige Nicht-OPEC-Länder auf eine Kürzung
der Erdölfördermengen. – Der neuverhandelte Finanzausgleich, der ab 2017 jährlich Steuereinnahmen von mehr als 80 Mrd. € zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden verteilt, weist Ansätze von Aufgabenorientierung und Steuerautonomie auf. Durch die Annahme des
Rückkaufangebotes der Gläubiger der HETA scheint die Insolvenzgefahr für das Land Kärnten nun abgewendet zu sein.
Die USA und China ratifizieren das UNO-Klimaschutzabkommen von Paris. Nach dem Votum für einen EU-Austritt in Großbritannien
("Brexit") sind die anderen 27 EU-Länder vom weiteren Erfolg der Union überzeugt und weisen in der "Bratislava Declaration"
auf die Notwendigkeit der Union für Frieden, Demokratie und Sicherheit hin. Das Ausmaß der notleidenden Kredite, die europäische
Banken (insbesondere in Italien) halten, wird als hoch eingeschätzt. Der Bankenstresstest weist für die zwei österreichischen
Institute, Raiffeisen Zentralbank Österreich AG und Erste Group Bank AG, unter den 51 geprüften Banken unterdurchschnittliche
Ergebnisse aus. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), über das im österreichischen Parlament abgestimmt
werden muss, wird von den Regierungspartnern sehr unterschiedlich eingeschätzt.
In Großbritannien trifft die Entscheidung der Wahlberechtigten für den Austritt aus der Europäischen Union die Regierung und
die politischen Institutionen unvorbereitet. Der vom Internationalen Währungsfonds geforderte Schuldenerlass für Griechenland
wird von den Euro-Geberländern abgelehnt. Die Enthüllung der Panama Papers macht legale und illegale Praktiken von Offshore-Dienstleistungsanbietern
transparent. – Nach dem Rücktritt von Werner Fayman folgt Christian Kern als österreichischer Bundeskanzler. Die Bedingungen
für die HETA-Gläubiger sollen durch ein Memorandum of Understanding mit der Republik Österreich verbessert werden. Bei Annahme
könnten die Gläubiger 90% des Nominales erhalten.
Angesichts der niedrigen Inflation führt die Bank of Japan Negativzinssätze ein, die Europäische Zentralbank erhöht die Negativzinssätze.
Die wirtschaftspolitischen Institutionen hinterfragen die Grenzen der Geldpolitik. Die USA und die EU beenden die Wirtschaftssanktionen
gegen den Iran. Nach der Einführung von restriktiven Grenzkontrollen in den Westbalkanländern ist die dort verlaufende Flüchtlingsroute
unterbrochen. Durch das Abkommen zwischen der Türkei und Griechenland über den Umgang mit Flüchtlingen soll der weitere Zustrom
von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln eingedämmt werden. Dafür macht die EU der Türkei weitere finanzielle und politische
Zugeständnisse. – Österreich setzt für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen. Das Rückkaufangebot für die Schuldtitel
der HETA wird von den Gläubigern abgelehnt.
Erstmals seit sieben Jahren erhöht die Notenbank der USA die Leitzinssätze. Der Flüchtlingszustrom aus den Krisengebieten
im Nahen Osten und in Afrika nach Europa stellt die EU- und die Westbalkanländer vor große humanitäre, politische und ökonomische
Herausforderungen. Der Türkei sichert die EU eine Unterstützung von 3 Mrd. € zu für die Versorgung der derzeit 2,5 Mio. Flüchtlinge.
Die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt. Das neue Klimaschutzabkommen von Paris ist ein Schritt zum Ausstieg aus der
Nutzung fossiler Energieträger. An der Ausarbeitung von Maßnahmen gegen die Steueroptimierung von transnationalen Konzernen
beteiligen sich 62 Länder, die 90% der Weltwirtschaft vertreten. – Der österreichische Nationalrat beschließt das Bundesfinanzgesetz
2016, der Fiskalrat sieht jedoch eine mögliche Verfehlung der strukturellen Budgetregeln. Bundesregierung und Sozialpartner
beschließen ein Arbeitsmarktpaket.
Die griechische Bevölkerung lehnt den von den Geberinstitutionen geforderten Reformkurs und die Sparmaßnahmen als Voraussetzung
für eine Verlängerung des zweiten Hilfspaketes ab. Der "Grexit" – ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion scheint
wahrscheinlich. Nun beantragt die Regierung beim ESM neuerlich Finanzhilfe und akzeptiert die Forderungen nach Reformen und
Sparmaßnahmen. Die EU stimmt dem Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von 86 Mrd. € zu. Um die Flüchtlingsströme an Europas
Außengrenzen zu erleichtern und zu kontrollieren werden 1 Mrd. € bereitgestellt. Bis zu 15.000 Flüchtlinge erreichen täglich
über die "Balkanroute" Österreich. Sie wollen überwiegend nach Deutschland weiterreisen und dort um Asyl ansuchen. Zwischen
der Republik Österreich und der Bayerischen Landesbank kommt im Verfahren um Kredite an die Hypo Alpe-Adria-Bank International
AG ein Vergleich zustande. Der Verfassungsgerichtshof erklärt das Hypo-Sanierungsgesetz für verfassungswidrig.
Das Parlament des Vereinigten Königreichs stimmt in diesem Quartal drei Mal gegen den von der Regierung und der EU ausgehandelten
Austrittsvertrag. Aufgrund der Differenzen im Unterhaus und um einen "harten Brexit" zu vermeiden, wird das Datum des Brexit
auf Wunsch von Premierministerin May vom Europäischen Rat von 29. März auf 12. April verschoben. Die Europäische Zentralbank
fordert die italienischen Banken auf, ihre Bestände an "Non Performing Loans" rascher abzubauen. Wegen der Verlangsamung des
Wirtschaftswachstums wird die Europäische Zentralbank ihre expansive Geldpolitik beibehalten, die Notenbank der USA signalisiert,
2019 keine weiteren Zinserhöhungen vorzunehmen. Angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise emigriert ein großer Teil der
Bevölkerung Venezuelas. – In Österreich wird 2018 erstmals seit 1974 ein Überschuss des öffentlichen Gesamthaushaltes von
426 Mio. € (0,1% des BIP) ausgewiesen.
Der Sonderbericht der UNO über die Klimaerwärmung zeigt die Risiken auf, die bei einer Erderwärmung um 1,5°C gegenüber der
Zeit vor der Industrialisierung drohen. Um die Erwärmung auf diese Marke zu begrenzen, müssen die Netto-CO2-Emissionen weltweit
bis 2050 auf Null gesenkt werden. Die 27 verbleibenden EU-Mitgliedsländer stimmen dem Entwurf des Austrittsvertrages des Vereinigten
Königreichs aus der EU zu. Eine Zustimmung des britischen Parlaments zum "Brexit-Vertrag" ist unsicher. – Der Österreichische
Verfassungsgerichtshof trifft eine generelle Klarstellung über ein Verbot des Pflegeregresses. Die oberösterreichische Regelung
einer unterschiedlichen Höhe der Mindestsicherung für österreichische Staatsangehörige und subsidiär Schutzberechtigte und
Asylberechtigte ist laut dem Europäischen Gerichtshof EU-rechtswidrig.
Der Präsident der Europäischen Kommission Juncker und der Präsident der USA Trump verhindern vorläufig eine weitere Eskalation
im Handelsstreit zwischen den USA und Europa. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Economic Partnership Agreement)
wird unterzeichnet. Die weltweit hohe Verschuldung, der Anstieg der Leitzinssätze, die Wirtschaftskrise in Argentinien und
Venezuela und die Zunahme des Protektionismus im Welthandel bergen laut IWF, Weltbank und BIZ Risiken für die Weltwirtschaft.
Die Europäische Union lehnt die Vorschläge des Vereinigten Königreiches für eine Regelung des Austrittes ab. Die Umsetzung
der Wahlversprechen durch die neue italienische Regierung zieht eine Überschreitung der mit der Europäischen Kommission vereinbarten
Obergrenze für die Neuverschuldung nach sich. Wegen Gefährdung des Rechtsstaates stimmt das Europäische Parlament für ein
Strafverfahren gegen Ungarn. – Der österreichische Nationalrat verabschiedet das Arbeitszeitgesetz, nachdem gesichert ist,
dass Beschäftigte die 11. und 12. Arbeitsstunde pro Tag nur freiwillig leisten müssen und bei Ablehnung nicht diskriminiert
werden dürfen. Das neue Gesetz ermöglicht den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche als Maximalvariante.
Gemäß der Interimsprognose der Europäischen Union beschleunigt sich das Wachstum in der EU insgesamt und in den Euro-Ländern.
Dennoch liegt die Staatsschuldenquote in 7 Euro-Ländern über 100%. Der Präsident des Europäischen Rates schlägt ein Freihandelsabkommen
nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus dem Europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und der Europäischen Gerichtsbarkeit
vor. Der Europäische Rat stimmt einer vom Vereinigten Königreich geforderten Übergangsphase bis zum EU-Austritt Ende 2020
zu und legt Leitlinien fest. Während China, Indien und viele afrikanische Länder Freihandelsabkommen schließen, führen die
USA Schutzzölle ein. Die Gefahr eines von den USA angestoßenen Handelskrieges droht. – Der österreichische Finanzminister
Löger präsentiert dem Nationalrat das Doppelbudget 2018/19. Für 2019 ist erstmals seit 1954 ein Überschuss des Finanzierungssaldos
budgetiert (500 Mio. €).