Die bestehenden europäischen Abgabensysteme sind aus Nachhaltigkeitssicht nicht mehr zeitgemäß. Sie basieren stark auf der
Besteuerung der Arbeit, wobei nach wie vor in vielen Abgabensystemen von einem (in der Regel männlichen) Hauptverdiener auf
der Basis eines Normalarbeitsverhältnisses und einer weiblichen Zuverdienerin ausgegangen wird. Lenkungssteuern zur Bewältigung
der großen Herausforderungen in Klima- und Umweltpolitik werden zu wenig genutzt, und der Beitrag der Abgabensysteme zu verteilungspolitischen
Zielsetzungen hat langfristig abgenommen. Um die europäischen Abgabensysteme zukunftsfähig zu machen, ist ein fundamentaler
Umbau mit einer Umschichtung der Abgabenlast weg von Arbeitseinkommen hin zu Emissionen bzw. Ressourcen- und Energieverbrauch
einerseits sowie zu Vermögen und höheren Einkommen andererseits erforderlich. Wie in kaum einem anderen Politikbereich haben
Strukturreformen im Abgabensystem das Potential, die verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit gleichzeitig zu adressieren.
Eine globale Finanztransaktionssteuer brächte verschiedenste Vorteile und birgt geringe Risiken. Voraussetzung wären jedoch
eine weltweite Anwendung und genügend tiefe Steuersätze.
Nicht bloß Staatsschulden gelten als grundsätzlich kontraproduktiv, erhebliche Angst besteht auch vor einer Überschuldung
der Firmen. Dabei wird übersehen, dass die Schulden gesamtwirtschaftlich stets so hoch sein müssen wie die Ersparnisse; solange
die Ersparnisse steigen – und das ist bei steigendem Wohlstand zu erwarten –, müssen auch die Schulden steigen. Bei dem etwa
2%-igen Wachstum, das auch für die Zukunft zu erwarten ist, reicht der investitionsbedingte Verschuldungsbedarf der Wirtschaft
nicht aus, um die gesamten Ersparnisse aufzunehmen. Der daraus resultierende Nachfragemangel dämpft das Wachstum und kann
Rezessionen auslösen. Um das zu vermeiden, muss der Staat die überschüssigen Ersparnisse aufnehmen. Das ist unproblematisch,
wenn die Verschuldung für wohlstandssteigernde Investitionen verwendet wird; darunter sind nicht bloß Investitionen in die
materielle Infrastruktur, sondern auch in die immaterielle – Bildung, Gesundheit usw. – zu verstehen. An die Stelle der Schuldenregel
sollte eine Investitionsregel treten.
Given the size and the relative strength of the British financial service industry, the decision to pull out of the Single
Market may well have more severe consequences on financial services rather than manufacturing. Brexit will create serious
non-tariff trade barriers, dampening foreign trade in financial services and the local production of financial services in
the UK. In the short term, continuity of existing cross border contracts requires bilateral transitional agreements between
the European Commission, individual member countries of the EU 27 and the UK. In the medium to long term, the international
nature of financial markets in the UK suggests resilience as a global financial centre but business related to the EU 27 is
likely to migrate due to regulatory demands by the European supervisory authorities and the European Central Bank.
