Die aktuelle Diskussion über das EU-Budget nach dem Brexit fokussiert stark auf dessen künftiges Volumen und die Auswirkungen
auf die nationalen Beitragszahlungen. Gleichzeitig bietet der Brexit aber eine historische Chance für fundamentale nachhaltigkeitsorientierte
Strukturreformen im EU-Budget. Zur Schaffung von mehr europäischem Mehrwert mit Nachhaltigkeitsfokus sollten die gesamten
Agrarausgaben reduziert und ökologisiert; die Kohäsionsmittel von „reicheren“ zu „ärmeren“ Mitgliedstaaten
umgeschichtet und stärker an Klima- und Beschäftigungsziele sowie an eine pro-aktive Migrations- und Integrationspolitik gekoppelt;
und die Ausgaben für nachhaltigkeitsorientierte Forschung und Infrastruktur erhöht werden.
Durch den Ersatz der nationalen EU-Beiträge durch nachhaltigkeitsorientierte steuerbasierte Eigenmittel wie z.B. eine EU-weite
CO2-basierte Flugticketabgabe, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer und Gemeinsame (Konsolidierte) Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage,
kann das Eigenmittelsystem die Erreichung zentraler EU-Ziele erleichtern. Ob der Brexit zukunftsorientierte Reformen des
EU-Budgets tatsächlich befördern kann, hängt letztlich davon ab, wie sich die Mitgliedsländer an den zu erwartenden Ausfall
von netto jährlich zehn Milliarden Euro anpassen: in Form der Erhöhung nationaler Beiträge oder der Einführung zusätzlicher
Einnahmenquellen; in Form von Ausgabenkürzungen; oder in Form einer Kombination dieser beiden Optionen. Der Ersatz eines
bedeutenden Anteils der nationalen Beiträge durch nachhaltigkeitsorientierte steuerbasierte Eigenmittel könnte als Katalysator
wirken, so dass die Nettozahler der Aufrechterhaltung des derzeitigen Ausgabenniveaus im Tausch für eine weitreichende Reform
der Ausgabenstruktur zustimmen.
Lesen Sie den gesamten "Policy Brief" auf der Website der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Der Text entstand im Rahmen des "FairTax"-Projekts des EU-Programms "Horizon 2020".
Zum Gastkommentar von Margit Schratzenstaller zum Brexit in der "Wiener Zeitung"
