Fiscal policy in Austria has dampened to an important extent the deep recession triggered by the financial and economic crisis
of 2008-09 by deliberately accepting a further deterioration in the public debt position. At present, domestic and international
projections suggest that the downturn has passed its trough and that demand and output are recovering gradually. Therefore,
a consolidation of government budgets over the medium term has from now to be put on the policy agenda. In its updated Stability
Programme submitted in late January 2010, the Austrian government has outlined a consolidation path defining the scope and
pace of the planned improvement in the general government balance: the deficit is to be reduced from 4.7 percent of GDP in
the current year to 4 percent in 2011, 3.3 percent in 2012 and 2.7 percent in 2013. This path is ambitious, but realistic.
It should be implemented in a way that does not put at risk the achievement of other economic policy objectives, but support
them to the extent possible. The shape of the consolidation process depends on strategic policy decisions, such as on the
allocation of the burden among the different government levels, the relative weight of adjustment via the expenditure versus
the revenue side, or the potential contribution from privatisation of public assets. This study sets out to present considerations
and suggestions in this regard. These are intended to define the range of policy options for consolidation without leading
to explicit recommendations, even if advantages and drawbacks are set against each other on the basis of the empirical record.
Keywords:
Forschungsbereich:Makroökonomie und öffentliche Finanzen
Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise verursachte hohe soziale Kosten und dämpft auf Jahre das Wirtschaftswachstum. Die Stabilisierung
des Finanzsystems und die Begrenzung der Auswirkungen der Krise belasten die öffentlichen Haushalte schwer. Das hohe Budgetdefizit
erhöht die Staatsverschuldung, und die zunehmende Zinsbelastung erfordert ein Gegensteuern der Wirtschaftspolitik, um mittelfristig
Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Den kumulierten Konsolidierungsbedarf schätzt das WIFO auf 10 Mrd. € bis zum Jahr 2013.
Die vorliegende Studie zeigt Optionen auf, die eine Konsolidierung des Staatshaushalts erlauben, ohne dass wichtige wirtschaftspolitische
Ziele beschnitten würden. Die Erfolgsaussichten einer nachhaltigen Konsolidierung sind höher, wenn Effizienzpotentiale erschlossen
werden und nach einem Impulsprogramm im Jahr 2010 überwiegend ausgabenmindernde Maßnahmen gesetzt werden. Optionen für auch
kurzfristig umsetzbare Einsparungen in der Verwaltung, Abbau von Subventionen und Beseitigung von Sonderregelungen im Ausmaß
von 2 bis 3 Mrd. € pro Jahr werden genannt. Zusätzliche Steuern können ergänzend eingesetzt werden, besonders wenn die Effizienzsteigerungen
und Einsparungen nicht durchsetzbar sind oder wenn das politisch gewünscht wird. Jedenfalls sollten Abgabenerhöhungen positive
Lenkungswirkungen haben, den privaten Konsum nicht schwächen, verteilungspolitische Aspekte beachten und nach erfolgreicher
Konsolidierung zur Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit verwendet werden.
Studie von: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
Online seit: 22.02.2010 10:00
Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise verursachte hohe soziale Kosten und dämpft auf Jahre das Wirtschaftswachstum. Die Stabilisierung
des Finanzsystems und die Begrenzung der Auswirkungen der Krise belasten die öffentlichen Haushalte schwer. Das hohe Budgetdefizit
erhöht die Staatsverschuldung, und die zunehmende Zinsbelastung erfordert ein Gegensteuern der Wirtschaftspolitik, um mittelfristig
Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Den kumulierten Konsolidierungsbedarf schätzt das WIFO auf 10 Mrd. € bis zum Jahr 2013.
Die vorliegende Studie zeigt Optionen auf, die eine Konsolidierung des Staatshaushalts erlauben, ohne dass wichtige wirtschaftspolitische
Ziele beschnitten würden. Die Erfolgsaussichten einer nachhaltigen Konsolidierung sind höher, wenn Effizienzpotentiale erschlossen
werden und nach einem Impulsprogramm im Jahr 2010 überwiegend ausgabenmindernde Maßnahmen gesetzt werden. Optionen für auch
kurzfristig umsetzbare Einsparungen in der Verwaltung, Abbau von Subventionen und Beseitigung von Sonderregelungen im Ausmaß
von 2 bis 3 Mrd. € pro Jahr werden genannt. Zusätzliche Steuern können ergänzend eingesetzt werden, besonders wenn die Effizienzsteigerungen
und Einsparungen nicht durchsetzbar sind oder wenn das politisch gewünscht wird. Jedenfalls sollten Abgabenerhöhungen positive
Lenkungswirkungen haben, den privaten Konsum nicht schwächen, verteilungspolitische Aspekte beachten und nach erfolgreicher
Konsolidierung zur Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit verwendet werden.