Die aktuelle Krise schafft für die Budgetpolitik die schwierigsten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit dem Zweiten
Weltkrieg. Das Maastricht-Defizit und die Schuldenquote überschreiten zwischen 2009 und 2013 deutlich die Maastricht-Grenzen.
Das strukturelle (konjunkturbereinigte) Defizit steigt ebenfalls, da neben den konjunkturbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen
weitere einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen gesetzt wurden. Mittelfristig erhöht sich der Anteil von Transfer- und Pensionsausgaben
an den gesamten Bundesausgaben. Lohnsteuer und Umsatzsteuer leisten einen wachsenden Beitrag zu den gemeinschaftlichen Bundesabgaben,
während das Aufkommen der Gewinnsteuern merklich gedämpft wird.
Keywords:Bundesvoranschlag Bundeshaushalt Budget
Forschungsbereich:Makroökonomie und öffentliche Finanzen
Sprache:Deutsch
Draft Federal Budget 2009-10 and Fiscal Framework 2009-2013
The double budget 2009-10 is appropriate for the projected course of business activity: it envisages a significant increase
of expenditures and allows the automatic stabilisers to work. The Maastricht deficit of the general government will rise to
4.7 percent of GDP in 2010 and the following years. A decrease (to 3.9 percent of GDP) is not expected before 2013. Accordingly
the debt ratio of the general government will rise to 78.5 percent of GDP by 2013.