The New View on fiscal policy (as coined by Furman 2016) represents a rethinking of the main-stream consensus on the optimal macroeconomic policy mix. It focuses on a reassessment of the relative effectiveness of fiscal policy and its ability to stabilise the economy when monetary policy reaches its limit. This paper aims to present in detail the main principles of the New View as proposed by Furman (2016), to extend them, bring additional theoretical and empirical evidence, as well as concrete policy implications for the architecture of the European Monetary Union. The New View builds upon five core principles: Firstly, fiscal policy is a significant and efficient complement to monetary policy at the zero lower bound on theoretical grounds. Secondly, we take a closer look at the empirical evidence on government spending multipliers in a recession, both in the DSGE and in the VAR literature, and show it points to much higher multipliers than in normal times. Thirdly, we provide evidence to why fiscal space is actually higher than normally perceived in a recession, because fiscal stimuli can pay for themselves by enhancing current growth and potential output. We shortly discuss whether it is not better to have a sustained stimulus rather than a short one and whether enhanced global spillover effects in an environment of insufficient aggregate demand further enhance fiscal policy effectiveness. All of the above arguments point to the welfare enhancing effects of fiscal stimulus during a zero lower bound episode and that an approach, led by the New View, would have delivered better macroeconomic outcomes during the Eurozone crisis. We then discuss what such an approach could mean for a more resilient EMU architecture and for stabilisation mechanisms in the Euro Area.

Die vorliegende Studie schätzt den Beitrag der Finanzmarktinterventionen des Bundes zur Stabilisierung des österreichischen Finanzmarktes im Fall der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG über die HETA Asset Resolution AG und untersucht, ob die ergriffenen Maßnahmen die im Gesetz vorgegebenen wirtschaftspolitischen Ziele erreichten. Laut diesem Gesetz ist der Bundesminister für Finanzen berechtigt, zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs, zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes sowie zum Zweck des Schutzes der österreichischen Volkswirtschaft Maßnahmen zur Rekapitalisierung von Rechtsträgern (Kreditinstituten und Versicherungen) zu ergreifen. Weiters ist er ermächtigt, Maßnahmen zur Schaffung einer eigenen Abbaueinheit zu setzen, was 2014 durch die Gründung der HETA Asset Resolution AG zur Abwicklung des notleidenden Teils der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG erfolgte.

Unternehmen und private Haushalte zahlten 2015 in Österreich insgesamt 8,6 Mrd. € an Beiträgen für die betriebliche und private Altersvorsorge. Die Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ist für jeden Durchführungsweg unterschiedlich ausgestaltet. Für direkte Förderungen wurden 42 Mio. € aufgewandt. Die indirekten Kosten zur Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge machten im Vergleich mit einem Referenzsystem mit vorgelagerter Besteuerung (z. B. Sparbuch) insgesamt 1,6 Mrd. € aus. Im Vergleich mit einer nachgelagerten Besteuerung (z. B. Nachkauf von Schulzeiten) entstanden für den öffentlichen Haushalt insgesamt indirekte Erträge von 520 Mio. €, weil die Prämienzahlungen der privaten Lebensversicherung aus dem voll versteuerten persönlichen Einkommen stammen und die damit verbundenen Abgaben- und Steuereinnahmen bei vorgelagerter Besteuerung entfallen würden. Über die gesamte Laufzeit betrachtet verursachen Kapitalabfindungen in der betrieblichen Lebensversicherung entsprechend § 3 Abs. 15 EStG und die in Renten umgewandelten Auszahlungen der Betrieblichen Vorsorgekassen die höchsten indirekten Kosten. Niedrige indirekte Kosten entstehen für Arbeitnehmerbeiträge in Pensionskassen (ohne Steuerbegünstigung) und für Renten aus individuellen Lebensversicherungen.

Das Wirtschaftswachstum beschleunigte sich in Österreich 2016 weiter auf 1,5%. Es wurde durch die starke Konsumnachfrage und die Ausweitung der Investitionen getragen. Vor dem Hintergrund der internationalen Konjunkturschwäche entwickelten sich die Exporte schleppend. Sachgütererzeugung und Bauwirtschaft verzeichneten eine günstige Konjunktur. Positive Impulse kamen auch von Handel und Tourismus. Wie 2015 betrug die Inflationsrate 0,9%. Mit der guten Konjunktur wurde auch die Beschäftigung ausgeweitet. Aufgrund der neuerlichen Zunahme des Arbeitskräfteangebotes sank jedoch die Arbeitslosigkeit nicht, die Arbeitslosenquote lag konstant bei 9,1%.