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WIFO-Publikationen und Projektberichte(96 Treffer)

Angelina Keil, Wirtschaftschronik. IV. Quartal 2016

WIFO-Monatsberichte, 2017, 90(1), S.31-35
   
Das englische Parlament stimmt für den Antrag auf EU-Austritt nach Art. 50 EU-Vertrag. Die Austrittserklärung soll bis spätestens 31. März 2017 erfolgen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird nach großen Widerständen in einigen EU-Ländern und nach positiver Beantwortung eines Eilantrages beim deutschen Bundesverfassungsgerichtshof unterzeichnet. Der Vertrag zur Trans Pacific Partnership (TPP), dem das japanische Parlament zustimmt, wird in den USA vom Präsidentschaftskandidaten Donald Trump schon im Wahlkampf abgelehnt. Erstmals seit 2001 einigen sich OPEC und einige Nicht-OPEC-Länder auf eine Kürzung der Erdölfördermengen. – Der neuverhandelte Finanzausgleich, der ab 2017 jährlich Steuereinnahmen von mehr als 80 Mrd. € zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt, weist Ansätze von Aufgabenorientierung und Steuerautonomie auf. Durch die Annahme des Rückkaufangebotes der Gläubiger der HETA scheint die Insolvenzgefahr für das Land Kärnten nun abgewendet zu sein.
 

Angelina Keil, Wirtschaftschronik. III. Quartal 2016

WIFO-Monatsberichte, 2016, 89(10), S.711-715
   
Die USA und China ratifizieren das UNO-Klimaschutzabkommen von Paris. Nach dem Votum für einen EU-Austritt in Großbritannien ("Brexit") sind die anderen 27 EU-Länder vom weiteren Erfolg der Union überzeugt und weisen in der "Bratislava Declaration" auf die Notwendigkeit der Union für Frieden, Demokratie und Sicherheit hin. Das Ausmaß der notleidenden Kredite, die europäische Banken (insbesondere in Italien) halten, wird als hoch eingeschätzt. Der Bankenstresstest weist für die zwei österreichischen Institute, Raiffeisen Zentralbank Österreich AG und Erste Group Bank AG, unter den 51 geprüften Banken unterdurchschnittliche Ergebnisse aus. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), über das im österreichischen Parlament abgestimmt werden muss, wird von den Regierungspartnern sehr unterschiedlich eingeschätzt.
 
Online seit: 27.10.2016 0:00

Angelina Keil, Wirtschaftschronik. II. Quartal 2016

WIFO-Monatsberichte, 2016, 89(7), S.483-487
   
In Großbritannien trifft die Entscheidung der Wahlberechtigten für den Austritt aus der Europäischen Union die Regierung und die politischen Institutionen unvorbereitet. Der vom Internationalen Währungsfonds geforderte Schuldenerlass für Griechenland wird von den Euro-Geberländern abgelehnt. Die Enthüllung der Panama Papers macht legale und illegale Praktiken von Offshore-Dienstleistungsanbietern transparent. – Nach dem Rücktritt von Werner Fayman folgt Christian Kern als österreichischer Bundeskanzler. Die Bedingungen für die HETA-Gläubiger sollen durch ein Memorandum of Understanding mit der Republik Österreich verbessert werden. Bei Annahme könnten die Gläubiger 90% des Nominales erhalten.
 
Online seit: 25.07.2016 0:00

Angelina Keil, Wirtschaftschronik. I. Quartal 2016

WIFO-Monatsberichte, 2016, 89(4), S.213-217
   
Angesichts der niedrigen Inflation führt die Bank of Japan Negativzinssätze ein, die Europäische Zentralbank erhöht die Negativzinssätze. Die wirtschaftspolitischen Institutionen hinterfragen die Grenzen der Geldpolitik. Die USA und die EU beenden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Nach der Einführung von restriktiven Grenzkontrollen in den Westbalkanländern ist die dort verlaufende Flüchtlingsroute unterbrochen. Durch das Abkommen zwischen der Türkei und Griechenland über den Umgang mit Flüchtlingen soll der weitere Zustrom von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln eingedämmt werden. Dafür macht die EU der Türkei weitere finanzielle und politische Zugeständnisse. – Österreich setzt für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen. Das Rückkaufangebot für die Schuldtitel der HETA wird von den Gläubigern abgelehnt.
 
Online seit: 28.04.2016 0:00

Angelina Keil, Wirtschaftschronik. IV. Quartal 2015

WIFO-Monatsberichte, 2016, 89(1), S.31-37
   
Erstmals seit sieben Jahren erhöht die Notenbank der USA die Leitzinssätze. Der Flüchtlingszustrom aus den Krisengebieten im Nahen Osten und in Afrika nach Europa stellt die EU- und die Westbalkanländer vor große humanitäre, politische und ökonomische Herausforderungen. Der Türkei sichert die EU eine Unterstützung von 3 Mrd. € zu für die Versorgung der derzeit 2,5 Mio. Flüchtlinge. Die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt. Das neue Klimaschutzabkommen von Paris ist ein Schritt zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. An der Ausarbeitung von Maßnahmen gegen die Steueroptimierung von transnationalen Konzernen beteiligen sich 62 Länder, die 90% der Weltwirtschaft vertreten. – Der österreichische Nationalrat beschließt das Bundesfinanzgesetz 2016, der Fiskalrat sieht jedoch eine mögliche Verfehlung der strukturellen Budgetregeln. Bundesregierung und Sozialpartner beschließen ein Arbeitsmarktpaket.
 
Online seit: 26.01.2016 0:00

Angelina Keil, Wirtschaftschronik. III. Quartal 2015

WIFO-Monatsberichte, 2015, 88(10), S.763-767
   
Die griechische Bevölkerung lehnt den von den Geberinstitutionen geforderten Reformkurs und die Sparmaßnahmen als Voraussetzung für eine Verlängerung des zweiten Hilfspaketes ab. Der "Grexit" – ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion scheint wahrscheinlich. Nun beantragt die Regierung beim ESM neuerlich Finanzhilfe und akzeptiert die Forderungen nach Reformen und Sparmaßnahmen. Die EU stimmt dem Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von 86 Mrd. € zu. Um die Flüchtlingsströme an Europas Außengrenzen zu erleichtern und zu kontrollieren werden 1 Mrd. € bereitgestellt. Bis zu 15.000 Flüchtlinge erreichen täglich über die "Balkanroute" Österreich. Sie wollen überwiegend nach Deutschland weiterreisen und dort um Asyl ansuchen. Zwischen der Republik Österreich und der Bayerischen Landesbank kommt im Verfahren um Kredite an die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG ein Vergleich zustande. Der Verfassungsgerichtshof erklärt das Hypo-Sanierungsgesetz für verfassungswidrig.
 
Online seit: 20.10.2015 0:00

Angelina Keil, Wirtschaftschronik. II. Quartal 2015

WIFO-Monatsberichte, 2015, 88(7), S.565-571
   
Mitte Juni legt die griechische Regierung Reformvorschläge vor, die mit der Maßnahmenliste der Gläubiger-Institutionen die Verhandlungsbasis bilden sollen. Ende Juni werden die Verhandlungen abgebrochen. Die EZB unterstützt das griechische Bankensystem mit Liquidität. Um den anhaltenden Geldabflüssen entgegenzuwirken, werden Kapitalverkehrskontrollen angekündigt. – Das österreichische Stabilitätsprogramm wird an den Rat der Europäischen Union und an die Kommission weitergeleitet. Der Nationalrat beschließt das Bundesfinanzrahmengesetz 2016-2019.
 
Online seit: 23.07.2015 0:00

Angelina Keil, Wirtschaftschronik. I. Quartal 2015

WIFO-Monatsberichte, 2015, 88(4), S.261-266
   
Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Staatsanleihen aus den Euro-Ländern; mit dem Expanded Asset-Purchase Programme (EAPP) soll die Liquidität erhöht werden, um den Risiken einer zu lang anhaltenden Phase niedriger Inflation zu begegnen. Der griechische Staat benötigt weitere Finanzhilfe. Wegen der von der EU und den USA verhängten Sanktionen hat Russland keinen Zugang zum westlichen Kapitalmarkt; der Staat muss Banken und Unternehmen finanziell unterstützen. – Mit Inkrafttreten des Banken-Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes wird die Finanzmarktaufsicht Abwicklungsbehörde für insolvente Finanzinstitute. Eine Asset-Überprüfung der HETA Asset Resolution AG, der Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria Bank International AG, ergibt einen Finanzbedarf von 4,0 bis 7,6 Mrd. €. Der Bund wird die Kapitallücke nicht aus Steuermitteln decken, sondern entsprechend der neuen EU-Richtlinie abwickeln. Die Bundesregierung stellt die Steuerreform 2016 vor: Kernelemente sind eine Tarifreform der Lohn- und Einkommensteuer im Ausmaß von rund 4,5 Mrd. € und deren Gegenfinanzierung.
 
Online seit: 28.04.2015 0:00

Angelina Keil, Wirtschaftschronik. IV. Quartal 2014

WIFO-Monatsberichte, 2015, 88(1), S.31-38
   
Die nach den Wahlen neu konstituierte Europäische Kommission nimmt für die Periode 2014/2019 die Arbeit auf. Der Banken-Stresstest weist 25 der 130 geprüften europäischen Banken als problematisch aus. Eine der fünf geprüften österreichischen Banken erfüllt die Anforderungen nicht. Mit dem Beginn der Überwachung der 120 systemrelevanten Banken des Euro-Raumes durch die EZB ist die erste Säule der Bankenunion umgesetzt. Im Zuge der jährlichen Begutachtung der Budgetpläne für das kommende Haushaltsjahr sieht die Kommission für Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich und Spanien eine Gefahr der Verletzung des Stabilitätspaktes. Während die Europäische Zentralbank beginnt Asset Backed Securities anzukaufen, beendet die Notenbank der USA diese expansiv wirkenden Programme. Der wirtschaftspolitische Kurs Japans wird durch die Wiederwahl von Ministerpräsident Abe bestätigt, eine weitere Erhöhung der Konsumsteuer ist jedoch in Frage gestellt. In Griechenland werden im kommenden Jahr vorgezogene Neuwahlen stattfinden. – Aufgrund des starken Engagements der heimischen Finanzinstitute in Südost- und Osteuropa und der damit verbundenen Risiken rät die OeNB, die Kernkapitalquote zu erhöhen. Der Bericht der Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria AG zeichnet die Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf allen Entscheidungsebenen auf. Grundlage der Pläne zu einer Steuerreform, die noch vor dem Sommer 2015 im Parlament beschlossen werden soll, ist der Bericht der Steuerreformkommission.
 
Online seit: 28.01.2015 0:00

Angelina Keil, Wirtschaftschronik. III. Quartal 2014

WIFO-Monatsberichte, 2014, 87(10), S.685-691
   
Aufgrund der schwachen Konjunkturaussichten im Euro-Raum und der niedrigen Inflationserwartungen führt die EZB unkonventionelle Ankaufsprogramme ein und übernimmt Papiere mit erhöhtem Risiko in ihre Bilanz. Jean-Claude Juncker wird vom Europäischen Parlament als Präsident der Europäischen Kommission bestätigt. Der Europäische Rat wählt Donald Tusk zu seinem Präsidenten und Federica Mogherini zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Die schottische Bevölkerung lehnt eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ab. Kanada und die EU unterzeichnen das Freihandelsabkommen "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA). Es gilt als Mustervereinbarung für das Freihandelsabkommen TTIP. Nun muss es von den EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden; allerdings zeichnet sich hier Widerstand ab. Auf den weiterhin eskalierenden Konflikt in der Ostukraine reagieren die EU und die USA mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Russland verhängt in der Folge ein Verbot der Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen. – Österreich: Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger wird die Bundesregierung umgebildet. Vizekanzler wird Reinhold Mitterlehner, Finanzminister wird Johann Georg Schelling. Mit dem Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG entscheidet sich der Nationalrat gegen die Konkurslösung. Das ESVG 2010 wird ab September 2014 von allen EU-Mitgliedsländern verpflichtend angewendet. Durch die Reklassifizierung des Staatssektors verändert sich der ausgewiesene Schuldenstand.
 

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